Snowden: Ein Manifest für die Wahrheit

This was published today by Der Spiegel. It is currently a bit tricky to get the full text, since it is behind the Spiegel paywall, and also in a very strange format. So I decided to re-publish it.

Update: Here is the article in english translation.

In sehr kurzer Zeit hat die Welt viel gelernt über unverantwortlich operierende Geheimdienste und über bisweilen kriminelle Überwachungsprogramme. Manchmal versuchen die Dienste sogar absichtlich zu vermeiden, dass hohe Offizielle oder die Öffentlichkeit sie kontrollieren. Während die NSA und (der britische Geheimdienst –Red.) GCHQ die schlimmsten Missetäter zu sein scheinen – so legen es die Dokumente nahe, die jetzt öffentlich sind –, dürfen wir nicht vergessen, dass Massenüberwachung ein globales Problem ist und globale Lösungen braucht.

Solche Programme sind nicht nur eine Bedrohung der Privatsphäre, sie bedrohen auch die Meinungsfreiheit und offene Gesellschaften. Die Existenz von Spionagetechnologie darf nicht die Politik bestimmen. Wir haben die moralische Pflicht, dafür zu sorgen, dass unsere Gesetze und Werte Überwachungsprogramme begrenzen und Menschenrechte schützen.

Die Gesellschaft kann diese Probleme nur verstehen und kontrollieren durch eine offene, ohne Rücksichten geführte und sachkundige Debatte. Am Anfang haben einige Regierungen, die sich durch die Enthüllungen der Massenüberwachungssysteme bloßgestellt fühlten, eine noch nie dagewesene Verfolgungskampagne initiiert, die diese Debatte unterdrücken sollte. Sie schüchterten Journalisten ein und kriminalisierten das Veröffentlichen der Wahrheit. Zu dieser Zeit war die Öffentlichkeit noch nicht imstande, den Nutzen dieser Enthüllungen zu ermessen. Sie verließ sich darauf, dass ihre Regierungen schon richtig entscheiden.

Heute wissen wir, dass dies ein Fehler war und dass ein solches Handeln nicht dem öffentlichen Interesse dient. Die Debatte, die sie verhindern wollten, findet nun in Ländern auf der ganzen Welt statt. Und anstatt Schaden anzurichten, wird jetzt der Nutzen dieses neuen öffentlichen Wissens für die Gesellschaft klar, weil nun Reformen in der Politik, bei der Aufsicht und bei Gesetzen vorgeschlagen werden.

Die Bürger müssen dagegen kämpfen, dass Informationen über Angelegenheiten von entscheidender öffentlicher Bedeutung unterdrückt werden. Wer die Wahrheit ausspricht, begeht kein Verbrechen.

Diesen Text schrieb Edward Snowden am 1. November 2013 in Moskau. Er erreichte die SPIEGEL-Redaktion über einen verschlüsselten Kanal.